Ergebnisprotokoll  vom 7.8.03

Antrittsbesuch der Eltern AG im Bezirk Spandau 
bei der Servicestelle zur Rehabilitation  für Behinderte in Spandau
bei der Siemens Betriebskrankenkasse  (SBK)

Wir wurden von dem Leiter der Servicestelle, Herrn Grossmann, und einem Mitarbeiter, Herrn Müller, zum 7.8.03 in die SBK  eingeladen.

Seitens der Eltern AG im Bezirk Spandau nahmen Frau Bindel, Frau Christ und Frau Dombek an diesem Treffen teil.

Das Treffen war für beide Seiten sehr interessant :

• Die Servicestelle ist behindertengerecht, aber leider nicht barrierefrei zu erreichen. Rollstuhlfahrer müssen sich bei einem Besuch der Servicestelle zuerst beim Pförtner melden, damit ein Mitarbeiter der Servicestelle den Aufzug zum Überwinden der halben Treppe öffnet.
  Eine Änderung dieser Zugangsmöglichkeit ist aus verschiedenen Gründen nicht in Aussicht, jedoch sind Pförtner sowie Mitarbeiter der Servicestelle außerordentlich freundlich und entgegenkommend.
• Unser Besuch war in erster Linie ein Treffen um uns gegenseitig vorzustellen.
• Noch einmal für alle zur Erinnerung, warum es „plötzlich“ Servicestellen gibt:
  Die Bundespolitiker haben nach einigen Jahren auf die Probleme von behinderten Menschen reagiert, die bei den Behördengängen viele verschiedene Wege zu erledigen hatten und immer von einer Stelle zur nächsten geschickt wurden. Daraufhin wurde das Sozialgesetzbuch Nummer 9 (SGB IX) entwickelt und im Jahr 2001 verabschiedet, um behinderten Menschen Wege und lange Wartezeiten auf Bescheide zu vereinfachen. In allen Bundesländern / Kommunen wurden solche Servicestellen eingerichtet, in denen man die Möglichkeit hat Anträge abzugeben und sich zu allen wichtigen Dingen beraten zu lassen:  Wohngeld, Arbeitslosengeld, Eingliederungshilfe, Beantragung von Hilfsmitteln (z.B. Rollstühle, Autokindersitze, Pflegegeld, Kuren usw.) .

Mehr über das SGB IX unter: www.sgb-ix-umsetzen.de

In Berlin gibt es viele Servicestellen, nachzusehen unter www.sgb-ix-umsetzen.de/index.php/nav/svs/

Die Servicestellen   arbeiten seit dem 1.1.03.

• Herr Grossmann und Herr Müller berichten, dass außer Kassenmitgliedern der Siemens Betriebskrankenkasse bisher erst wenige Menschen den Weg zur Servicestelle gefunden haben. Dies liegt wahrscheinlich einerseits an der Unwissenheit der Bevölkerung (Wer weiß denn schon von diesen Servicestellen ???) und andererseits an den weiterhin  für Großstädter  gut erreichbaren Ämtern und Behörden.
• Herr Grossmann und Herr Müller hörten sich die Probleme von uns Eltern an. Wir berichteten von Schwierigkeiten bei der Beantragung und Bewilligung spezieller Hilfsmittel z.B. Autokindersitze für unsere Kinder. Meist wurden Ablehnungsbescheide von verschiedenen Kassen ohne genaue Bearbeitung/Kenntnis der Behinderung erteilt. Ebenso haben wir von den Problemen mit dem medizinischen Dienst der Kassen (MDK) bei der Beantragung von Pflegegeld berichtet. Herrn Grossmann und Herrn Müller sind diese Probleme bekannt und haben uns im Rahmen Ihrer beratenden Tätigkeit als Sachbearbeiter der Servicestelle Hilfe angeboten. Das heißt : Wer Probleme mit Kassenleistungen hat, der kann jederzeit die Servicestelle besuchen um sich dort beraten zu lassen. Die Mitarbeiter der Servicestelle können zwar keine Wunder vollbringen, kennen sich aber mit vielen Rechtsgrundlagen bestens aus und können  mit Hilfe des Netzwerkes der Servicestellen vielleicht den einen oder anderen Ablehnungsbescheid durch rechtzeitigen Widerspruch oder durch Neubeantragung positiv verändern.
  

Die Mitarbeiter der Servicestelle unterstützen

• bei unklaren Zuständigkeiten, Zweifelsfragen!
• bei  Ablehnungen die unklar und nicht nachvollziehbar sind.
• bei Koordinierungsfragen.
• ... und beraten  auch, welche Möglichkeiten es gibt Rechtsmittel gegen einen Bescheid einzulegen und wie eventuell ein Vorverfahren/ Widerspruchsverfahren abläuft.

Als Hilfestellung für  Fragen, welche Hilfsmittel direkt zur zuständigen Krankenkasse geben werden können, folgender Link : www.rehadat.de

Dies ist ein Internetportal der Rehabilitation. Hier befindet sich der Hilfsmittelkatalog der gesetzlichen Krankenkassen (unter Hilfsmittel/ GKV Hilfsmittelk.). Des weiteren finden Sie Informationen zu Forschungsprojekten, Therapien, Händler, Preise usw.

Alle Hilfsmittel aus diesem Hilfsmittelkatalog sind Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenkasse. Ob die entsprechenden versicherungsrechtlichen und medizinischen Voraussetzungen erfüllt sind, prüft die zuständige Krankenkasse.

• Die Mitarbeiter der Servicestelle und die Mitglieder der Eltern AG sind an einer zukünftigen Zusammenarbeit zum Wohle behinderter Kinder und Jugendlicher interessiert.
• Die Servicestelle zur Rehabilitation für Behinderte ist ebenso wie wir an einem Marktplatz der Eingliederungs- und Behindertenhilfe im Bezirk Spandau interessiert.
• Unsere Anfrage, inwieweit die neue Frühförderverordnung, die über das SGB IX läuft und seit dem 1.7.03 in Kraft getreten ist, Auswirkungen auf Berliner Eltern und deren behinderte Kinder hat, konnten Herr Müller und Herr Grossmann nicht beantworten. Zu diesem Thema  konnten  bisher noch keinerlei Erfahrungen gesammelt werden. 
  Erst einmal wird das Bundesland Berlin passend zu dieser Verordnung wieder eine eigene Ausführungsvorschrift herausgeben.
• Die Mitarbeiter der Servicestelle haben uns die Nutzung eines großen Raumes angeboten um ein etwaiges Treffen aller relevanten Personen aus dem Senat und aus Spandau (z.B. SPZ , Kinderärzte, Betroffene, Gesundheitsamt Spandau, Stadträtin) zu planen mit der Fragestellung: 
  
  Wegfall der Max-Bürger-Zentrums zum Dezember 2003 + Neue Frühförderverordnung
  Welche Probleme und Veränderungen ergeben sich daraus für die Kinder- und Jugendambulanz (SPZ Spandau), die Spandauer Eltern von behinderten Kinder und von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf  in naher Zukunft .
  
  

Wir nehmen das Angebot dankend an und werden versuchen bis Dezember 2003  dieses Treffen zu organisieren.                          

Spandau im August 2003